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Gefahrenabwehr

Das Ordnungsamt hat die Aufgabe aufgrund bestimmter Eingriffsgrundlagen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und der öffentlichen Ordnung abzuwehren.

Als Eingriffsgrundlagen können sowohl spezialgesetzliche Vorschriften, als auch die Generalklausel des § 9 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in Betracht kommen.

Erhält das Ordnungsamt also Kenntnis von einer bevorstehenden Gefahr, oder ist bereits ein Schaden an einem geschützen Rechtsgut eingetreten, werden seitens des Ordungsamtes die geeigneten Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr ergriffen.

Bloße Belästigungen, Geschmacklosigkeiten oder Unbequemlichkeiten stellen allerdings keine Gefahr im ordnungsrechtlichen Sinne dar.

Zuständige Behörde für die Verfolgung von Straftaten ist die Polizei.

Benötigte Unterlagen:

schriftliche oder mündliche Anzeige mit möglichst genauer Sachstandsschilderung, einschließlich Benennung des Störers an das Ordnungsamt.

Ansprechpartner/in:

Johannes Asbach
Ordnungsabteilung, Zimmer 209

02632 / 922 - 152
ordnungsamt@andernach.de
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