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Haushalte stehen im Fokus:

ortsbeiräte

Stadtteilgremien kommen am 23. und 24. Oktober zusammen
>>Tagesordnungen und Vorlagen

Stadtteile. Die Haushaltsansätze für die einzelnen Stadtteile stehen im Mittelpunkt der Sitzungen der Ortsbeiräte. Das Gremium Kell tagt am Dienstag, 23. Oktober, 18 Uhr, im Schulungsraum der Feuerwehr, Laacher Straße 23, und nicht wie ursprünglich geplant im Bürgerhaus. Die Beratungen in Namedy sind am gleichen Tag um 20 Uhr im Schulungsraum der Feuerwehr am Sportplatz. Am Mittwoch, 24 Oktober, kommen der Ortsbeirat Miesenheim um 18 Uhr und der Ortsbeirat Eich um 20 Uhr, jeweils in den Bürgerhäusern, zusammen.
In Kell geht es neben dem Haushalt unter anderem um den Sachstand „Internet für die Höfe“, um die Auswertung der Geschwindigkeitserfassungsgeräte, um die Auslastung und Erweiterung der Kita Kell und um Benennung eines neuen Seniorenbeauftragten.
In Namedy steht unter anderem auf der Tagesordnung: Sachstand Baugebiet AWO-Gelände, Sachstand Haus der Begegnung, Erweiterung der Kita Namedy, Hochwasserschutzkonzept, erste Erfahrungen mit der Ganztagsschule.
In Miesenheim wird ein neues Beiratsmitglied verpflichtet. Außerdem gibt es Informationen zu unter anderem dem Zustand der Andernacher Straße, zur Fortführung des Radwegs und zur Installation einer Mitfahrerbank.
In Eich steht unter anderem auf der Tagesordnung: Infoveranstaltung „Hochwasserschutz und Starkregenauswirkung für Eich“, Sachstand Erweiterung Feuerwehrgerätehaus, Auswertung der Geschwindigkeitserfassungsgeräte, Parkplatzerweiterung „Hohe Buche“ für das Traumpfädchen und die Auswirkungen auf Eich. Auch die Gestaltung des Regenrückhaltebeckens am Ortseingang K58 ist Thema. Allen Sitzungen schließt sich eine Einwohnerfragestunde an.

Die kompletten Tagesordnungen und Vorlagen mit weiteren Informationen vor allem zu den Haushaltsansätzen der einzelnen Stadtteile gibt es...>>hier

 

Stadt prüft Hundebestand: Zählaktion läuft

Die Stadt Andernach sucht jetzt alle Haushalte auf, um den Hundebestand zu prüfen. Damit möchte die Stadt erreichen, dass die Vierbeiner auch angemeldet werden. Diese beiden Freunde können ausgelassen weiterspielen – sie sind angemeldet. Foto: Stadt Andernach/Maurer

Besuch aller Haushalte - Mitarbeiter können sich ausweisen

Andernach. Wie viele Hunde gibt es in Andernach? Haben die Besitzer ihre Vierbeiner bei der Verwaltung angemeldet und zahlen entsprechend Steuern? Das möchte die Stadt Andernach auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit in Erfahrung bringen und hat deshalb bekanntlich eine Zählaktion ins Leben gerufen, die jetzt angelaufen ist. Alle Haushalte in Andernach werden von Mitarbeitern einer beauftragten Firma aufgesucht und befragt, ob und wie viele Hunde vorhanden sind. Die Mitarbeiter der Firma, die alle eine von der Stadt ausgestellte Legitimation gut sichtbar tragen, sind in der Woche zwischen 9 und 20 Uhr sowie an Samstagen bis 17 Uhr unterwegs. Sie betreten aber weder die Wohnungen noch erheben sie Steuern oder Gebühren vor Ort. Falls nicht gemeldete Hunde festgestellt werden, müssen die betroffenen Hundehalter mit einer rückwirkenden Steuerfestsetzung rechnen. Zudem können empfindliche Bußgelder erhoben werden – in Einzelfällen sogar bis zu 10.000 Euro.
Bereits Ende Juni hat die Stadt über diese Zählaktion öffentlich informiert. Damals sagte die Stadt allen Hundebesitzern, die ihr Tier noch nicht angemeldet hatten, zu, dass sie keine Strafe zahlen müssen, wenn sie dies bis zum 20. August nachholen. Seitdem haben mehr als 130 Hundebesitzer ihren Vierbeiner angemeldet.
Weitere Infos: Stadtverwaltung, Läufstraße 11, Zimmer 219, Telefon 02632/922-137, E-Mail abgaben@andernach.de

 

Krahnenberg: Studenten-Ideen für Kanzel


Hochschule hat sieben Entwürfe für möglichen „Skywalk“ präsentiert

Andernach. Mit einem möglichen „Skywalk“ für die Kanzel am Krahnenberg haben sich angehende Architekten und Bauingenieure der Hochschule Koblenz im Rahmen eines Studentenwettbewerbs beschäftigt. Sieben Gruppen entwickelten jeweils einen Entwurf samt Modell und dazugehöriger Statik für einen solchen „Skywalk“. Diese Arbeitsergebnisse wurden jetzt im Historischen Rathaus öffentlich präsentiert.  Jede Gruppe hat ihre Planungen vorgestellt. Anschließend kürte eine Jury, die aus Vertretern des Stadtrats, der Stadtspitze, des Bauamts und der Hochschule bestand, die ersten drei Sieger. Die Kosntruktion, die sich stark am Alten Krahnen orientierte, konnte die Jury am meisten überzeugen. Der vorgestellte Aussichtsturm samt Plattform und ein sich an Waben orientiertes Projekt belegten die Plätze zwei und drei. Oberbürgermeister Achim Hütten lobte alle vorgestellten Projekte als sehr gelungen und bedankte sich ausdrücklich bei den Studierenden und der Hiochschule. 

 

Stadtlinienverkehr ab 2021 deutlich verbessert

In Andernach wird der Stadtlinienverkehr ab Dezember 2021 deutlich verbessert. Den neuen Fahrplan und die Verbesserungen stellten (von links) JohannesLiesenfeld von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Daniel Junglas vom VRM, Stadtwerke-Geschäftsführer Lars Hörnig, Oberbürgermeister Achim Hütten, Landrat Dr. Alexander Saftig, Bürgermeister Claus Peitz und Gaby Pauly, Kreisverwaltung, vor. Foto: Stadt Andernach /Maurer

Andernach. Engere Vertaktung, mehr Verbindungen auch an Wochenenden, kürzere Fahrzeiten, effizientere Linienführung: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird in Andernach und in den Stadtteilen deutlich verbessert. Die positiven Änderungen in Andernach, für die sich die Stadt und die Gremien stark gemacht haben und die ab Dezember 2021 gelten, werden im Zuge der Umsetzung des Nahverkehrsplans im Kreis Mayen-Koblenz durch den Landkreis als Aufgabenträger realisiert.

Der neue Plan sieht für die Kernstadt folgende Verbesserungen vor:

  • Kirchberg, Büropark Rennweg, die Konrad-Adenauer-Allee und die Rhein-Mosel-Fachklinik erhalten ein Busangebot.
  • Zwischen Bahnhof, Einkaufswelt und Friedhof gibt es tagsüber von montags bis samstags drei Fahrten pro Stunde.
  • Für die Deubachsiedlung, Südhöhe und Kaserne gibt es von montags bis Samstag tagsüber drei Fahrtenangebote pro Stunde vom und zum Bahnhof/Innenstadt.
  • Für Fahrgäste aus dem Bereich Lohmannstraße/Südhöhe verkürzen sich die Reisezeiten, da Schleifenfahrten reduziert werden.
  • Insgesamt soll es mehr Busangebote geben, die die Fahrgäste ohne Umsteigen aus den Wohngebieten wie zum Beispiel der Südhöhe zur Koblenzer Straße (Einkaufswelt, Friedhof, etc.) bringen.
  • Der Busservice wird weiterhin durch ein angepasstes Anruf-Sammeltaxi-Angebot (ANDI) ergänzt.

Die Andernach Stadtteile profitieren ebenfalls vom neuen Angebot:

  • In Miesenheim wird das Busangebot an den Wochenenden in Richtung Andernach und Plaidt auf einen Bus pro Stunde verdoppelt. Außerdem soll es täglich mehr Spätfahrten geben.
  • In Eich und Kell wird ein Taktfahrplan eingeführt. Außerdem gibt es erstmals ein ÖPNV-Angebot in den Abendstunden.
  • In Namedy wird das derzeit gute Angebot über das ANDI erhalten.

Die detaillierte Linienführung stimmen der Kreis und der Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) derzeit mit der Stadt Andernach und den anderen betroffenen Gemeinden ab. „Wir werden gemeinsam mit dem Kreis die Linien an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen“, betont Oberbürgermeister Achim Hütten. „Wir haben hier eine große Chance, den Menschen in unserer Stadt eine Mobilität zu ermöglichen, die ihnen nicht nur einen besseren Service bietet, sondern die auch die Verkehrsbelastung reduziert und umweltfreundlich ist“, ergänzt Hütten. Sein Dank gilt dabei dem Landrat und dem Kreistag, die durch den Beschluss zum neuen Nahverkehrsplan in Sachen ÖPNV in der Region ein Zeichen für die Mobilität der Zukunft setzen. Dabei will sich Hütten auch dafür einsetzen, dass die Möglichkeit des Einsatzes von Bussen mit Elektroantrieb mit geprüft wird.

Das Konzept wird Ende 2021 umgesetzt, wenn die heute bestehenden Verträge der Regionalbuslinien auslaufen. Im Vorfeld ist eine europaweite Ausschreibung durch den Kreis nötig, der auf Basis eines neuen EU-Rechts als Aufgabenträger die Kosten für den Betrieb der Linien übernimmt, wenn kein Verkehrsunternehmen die Leistungen eigenwirtschaftlich erbringen kann. Hierdurch spart die Stadt Andernach, die bislang über die Stadtwerke den Linienverkehr finanziert hat, deutlich Kosten ein. Die Stadt kommt dann noch für Infrastruktur wie beispielsweise Haltestellen auf, die zudem bis 2022 durchgängig barrierefrei gestaltet werden sollen.

Bis Ende des Jahres 2021 führen die Stadtwerke Andernach den Stadtlinienverkehr mit Stadtbus und ANDI wie gewohnt fort.

Bundesmeldegesetz hat sich geändert

Andernach. Das neue Bundesmeldegesetz gilt. Das Gesetz regelt unter anderem die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen. Vor allem aber: Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der so genannten Mitwirkungspflicht (§ 19 Bundesmeldegesetz).
Meldet sich ein Mieter an oder um, muss er hierzu künftig die Bestätigung des jeweiligen Wohnungsgebers oder einer von ihm beauftragten Person vorlegen. Zurzeit muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem Einzug gemeldet werden. Ab dem 1. November dieses Jahres werden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnungssitzes eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes haben die meldepflichtigen Personen dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend.

Die Wohnungsgeberbestätigung gibt es im Bürgerbüro der Stadt Andernach oder ganz einfach mit einem Klick hier:
Wohnungsgeberbestätigung

 

Führungszeugnisse online beantragen

Andernach. Für alle Interessierten besteht die Möglichkeit, Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister unmittelbar beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über ein Online-Portal zu beantragen. Voraussetzung für den Online-Antrag sind der neue elektronische Personalausweis, der für die Online-Ausweisfunktion freigeschaltet sein muss, und ein passendes Kartenlesegerät. Auf diese Weise kann eindeutig identifiziert werden, wer den Antrag stellt. Ausländische Mitbürger, die keinen deutschen Personalausweis besitzen, können in gleicher Weise die entsprechende Funktion ihres elektronischen Aufenthaltstitels nutzen.Neben Führungszeugnissen können auch Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister über das neue Online-Portal des BfJ beantragt werden. Solche Auskünfte benötigen Unternehmen, die sich in Ausschreibungsverfahren um öffentliche Aufträge bewerben, recht häufig. Auch hier kann das Online-Verfahren den Aufwand erheblich senken.
Aus dem Führungszeugnis sind etwaige strafrechtliche Verurteilungen zu ersehen, soweit sie nach dem Bundeszentralregistergesetz in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist ein wichtiges Hilfsmittel, um die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden einschätzen zu können.
Wie bei der Antragstellung auf dem Amt wird auch beim Online-Antrag eine Gebühr von 13,00 € pro Führungszeugnis erhoben. Im Online-Portal kann sie mit einer gängigen Kreditkarte oder durch Überweisung per „giropay“ begliche werden. Die Führungszeugnisse werden auf grünem Spezialpapier gedruckt und mit der Post zugeschickt.

Das Online-Portal zur Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister ist über die Webseite des BfJ zu erreichen: www.bundesjustizamt.de

Allerdings soll das Online-Portal die klassische Antragstellung nicht gänzlich ersetzen: Die Anträge können auch weiterhin persönlich vor Ort im Rathaus gestellt werden.


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